Waffengesetz beim Wandern

Es ist traurig, in einem Wanderblog das Waffengesetz zitieren zu müssen, aber leider notwendig.

Der Gesetzgeber hat im Waffengesetz nach diversen Anschlägen Aktionismus betrieben, und eine ganze Reihe Messer verboten.

Darunter zum Beispiel das Butterflymesser. In meiner Jugend war es ab 14 Jahren ein muss, sich so ein Teil im NATO-Shop im Gmünd Center für 15 Mark zu holen. Natürlich haben wir das auch in der Schule geführt. Damit würde man es heute in Spiegel Online schaffen, mindestens aber ein Ticket für den Schulpsychologen buchen. Damit du auf der sicheren Seite bist musst du folgendes wissen:

Verbotene Gegenstände

• Butterfly-, Fall-, Faustmesser und einige Springmesser sind verboten. Ausnahmen gibt es, unter anderem für Jäger.
• Dolche, Schwerter und Wurfmesser sind für Volljährige erlaubt, dürfen aber nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.
• Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12cm dürfen in der Öffentlichkeit nicht getragen werden.
• Ebenso einhändig ausklappbare und arretierbare Messer und jedes Messer das der Gesetzgeber in seiner allumfassenden Weisheit als Hieb- oder Stoßwaffe deklariert.

Ein wunderschönes Pfadfindermesser von Linder. Dank 13cm langer Klinge darf es nicht geführt werden.

Das Feldmesser des österreichischen Bundesheers. Günstig, robust und ein gutes Werkzeug, wenn man aufgrund Platz- und Gewichtsersparnis keine Axt mitnehmen will. Mein bevorzugtes Werkzeug für Fernwanderungen mit Biwak, wenn es auf das Gewicht ankommt. Leider mit über 16cm ein verbotener Gegenstand. Wenn Du damit jemanden abstichst wirst du nicht nur wegen Mordes, sondern auch wegen Tragen eines verbotenen Messers belangt. Da fühlt man sich doch gleich sehr beschützt. Danke Staat!

Zwei Möglichkeiten gibt es, aus diesem Verbot herauszukommen:

• Messer die nicht öffentlich getragen werden dürfen, kann man verschlossen transportieren. Dann bekommt man erst Probleme, wenn man sie auspackt um damit zu arbeiten, oder…
• das Messer für einen „allgemein anerkannten Zweck“ mitführen.

Was ist nun ein „allgemein anerkannter Zweck“, der zu einem berechtigten Interesse führt und die Mitnahme erlaubt?

Das Niedersächsische Innenministerium antwortet darauf in einer glasklaren Stellungnahme, die so auch in den anderen Bundesländern gelten dürfte:

Alle Klarheiten beseitigt? Als frei denkender Mensch stößt mir schon sauer auf, dass ich mich im Zweifelsfall vor einem Staatsdiener rechtfertigen muss, warum ich in der Öffentlichkeit ein Messer führe. Ich habe für mich persönlich festgestellt, dass ich einen anerkannten Zweck verfolge, wenn ich mit meinen Messern aus dem Haus gehe.

Führen & Besitzen

Allerdings ist es nicht so einfach, wie sich das der gemeine Untertan vorstellt, mit dem anerkannten Zweck. So stellt das OLG Stuttgart (Beschluss vom 14.06.2011 – 4 Ss 137/11) bereits klar, dass ein Rettungsmesser im Seitenfach der Autotüre, um im Notfall eine Scheibe einzuschlagen oder einen Gurt aufzutrennen, kein anerkannter Zweck ist. Mir als Feuerwehrmann erschließt sich der Zweck und ich habe das auch früher so praktiziert. Die Prädikatsjuristen kommen hier offenbar zu einer genauso weltfremden wie anderen Ansicht.

Mein altes Rettungsmesser aus Feuerwehrtagen. Es ist richtig praktisch im Winter, weil es auch mit dicken Handschuhen mit einer Hand zu öffnen ist. Aus genau diesem Grund darf man es aber in der Öffentlichkeit nicht mehr tragen. Das gelbe Teil hinten ist ein Gurtschneider, an der Spitze hinten ein Körner um Einscheibensicherheitsglas zu entfernen.

Der Beklagte mit dem Rettungsmesser im Auto führte das Messer, dass heißt er hatte es so positioniert, dass er es jederzeit sofort greifbar hatte, unvermittelt davon gebrauch machen konnte. Keine schlechte Idee, sollte man meinen. Diente es doch dazu im Notfall einen Gurt durchzutrennen.

Besitz hingegen ist nur die „tatsächliche Herrschaft“ über eine Sache. Ich habe ein Messer, ich weiß wo es ist, aber ich kann es nicht direkt in die Hand nehmen. Also in den Rucksack damit? Nein, meinte die Staatsanwaltschaft Görlitz. Der Rucksack sei zwar geschlossen aber nicht verschlossen. Im konkreten Fall hatte ein Zugbegleiter ein Einhandmesser als Werbegeschenk erhalten und nutzte es dazu in seiner Pause Äpfel zu schneiden. Es lag in einem Etui im Rucksack neben der Vesperdose. Das Apfelmesser wurde staatlich eingezogen und es gab ein Verwarngeld in Höhe von 50€ wegen „verbotenen Mitführens einer Waffe“

Also berufen wir uns auf den „anerkannten Zweck“? Auch hier ist der Untertan der Willkür staatlicher Rechtssprechung ausgeliefert, die den obigen Gummiparagraphen nach Tageslaune auslegt. Das wurde einem Dachdecker zum Verhängnis, der ein Cuttermesser als Teil seiner Ausstattung führte. In einem Holster am Gürtel, wie es Dachdecker eben so machen. „Anerkannter Zweck“ meinte das Amtsgericht zwar, aber dass er damit auf dem Heimweg an einer Tankstelle angehalten hat, wurde ihm zum Verhängnis. Der Umweg wird nicht mehr vom anerkannten Zweck gedeckt. Messer weg, Strafe. Wieder ein potentieller Amokläufer weniger. Deutschland atmet auf.

Fazit

De facto gibt es keine echte Definition was ein anerkannter Zweck ist. Man ist immer auf das Wohlwollen des Polizisten oder Richters angewiesen. Wer auf der sicheren Seite sein will, der führt statt einem Feldmessers besser ein Beil oder eine Axt mit sich. Alle anderen überlegen sich, wie groß die Chance ist erwischt zu werden und bedauern die Polizisten, die sich um so einen Scheiß kümmern müssen.